Betriebskontrolle

Durch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wurde am 11.12.2019 berichtet, dass derzeit wohl etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland aufgrund von Personalmangel in den Bundesländern, die für diese Kontrollen zuständig sind, ausfallen würde.  Wie immer schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld zu. Lesen Sie hier die Fakten zur Organisation der Lebensmittelüberwachung und zur Situation der Lebensmittelkontrollen in Deutschland….

Mottenlarven an Lebensmittelsäcken und Mäuse in Chipstüten sind noch einige der harmloseren Sachen, mit denen Lebensmittelüberwacher alltäglich konfrontiert werden. In Dresden ist die Ekelbilanz hingegen sehr hoch. Was macht ein Geschirrspüler in einer Autowerkstatt, welche Betriebe wurden beanstandet und wie soll es künftig mit den Lebensmittelkontrollen weitergehen, nachdem ein neues Internetphänomen ans Licht getreten ist? Lesen Sie hier mehr zu...

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.03.2018 wurde entscheiden, dass Internet-Veröffentlichungen zu Hygieneverstößen durch die Behörden im Internet veröffentlicht werden dürfen. Dies ist ein Grundsatzurteil des höchsten deutschen Gerichtes und muss nun ab April 2019 vollzogen werden. Hierzu wird gerade das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz angepasst. Somit sind alle Kontrollergebnisse für Ihre Gäste und vor allem auch für die Presse im Internet einsehbar. Der bisher stark kritisierte "Internetpranger" ist somit ab April 2019 ein gravierender Einschnitt für alle Lebensmittelbetriebe. Eine Veröffentlichung im Internet wird weitreichende negative Folgen, bis hin zu einer möglichen Betriebsschließung haben. Erste Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und das Saarland veröffentlichen die Verstöße bereits jetzt. Lesen Sie hier weiter...

Auf europäischer Ebene wurde nun endlich nach fast vier Jahren Beratungs- und Verhandlungszeit die Verordnung über amtliche Lebensmittel-Kontrollen veröffentlicht. Diese gilt ab 14.12.2019. In dieser neuen EU-Verordnung werden nun die amtlichen Lebensmittel-Kontrollen bei Betrieben durch die zuständigen Behörden sowie Importkontrollen bei der Einfuhr von Waren in die EU geregelt. Die EU-Kontroll-Verordnung VO (EU) 2017/625 löst die bisherige Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ab. Lesen Sie hier, wie Sie betroffen sind und was auf Sie zukommt.

Mehrere niedersächsische Verwaltungsgerichte haben erstinstanzliche  Entscheidungen zur Gebührenpflicht für Regelkontrollen in Niedersachsen  getroffen. Im Grundsatz der Urteile heißt es, dass die Heranziehung von Lebensmittelunternehmen zu den Kosten für Lebensmittelkontrollen rechtmäßig ist... Die bisherigen Gebührentarife hingegen seien unzulässig.

Frankreich hat jetzt den Willen der Verbraucher nach mehr Transparenz umgesetzt und präsentiert aktuell die Kontroll-Ergebnisse der staatlichen Lebensmittelüberwachung auf einer eigenen und frei zugänglichen Website. Ähnlich wie in NRW können die Hygiene-Ergebnisse auch mittels einer mobilen App angesehen werden. Bewertet werden alle Lebensmittelbetriebe, unabhängig von der Branche und ihrer Betriebsgröße mit einem Hygiene-Smiley. Ziel dieser neuen französischen Verordnung ist auch hier die Schaffung von mehr Transparenz für den Verbraucher, die Stärkung des Verbrauchervertrauens in die Lebensmittelwirtschaft sowie eine Verbesserung der Hygiene in den Betrieben. Lesen Sie hier weiter...

Die neue Landesregierung in NRW hinterfragt, ob man die von der alten Landesregierung beschlossene und im Kontroll-Ergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG)  am 22.03.2017 in Kraft getretene Transparentmachung von Kontrollergebnissen (Hygieneampel), wie vor der Wahl lauthals verkündet, wieder ganz abschaffen wird. Hier wird über ein Ersatzmodell und einer Fortführung in abgewandelter Form nachgedacht....

Die Hygieneampel fällt - dies ist aktuell von vielen Gastronomen & Medien zu hören... Allerdings kontrollieren derzeit täglich ca. 400 Lebensmittelkontrolleure in Nordrhein-Westfalen Lebensmittelbetriebe. Das Ergebnis: die amtliche Hygieneampel. Doch wie geht es nach der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen jetzt weiter? Hier finden Sie eine wichtige Stellungnahme zum Kontrollbarometer.

Seit dem 26.04.2017 wird durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Hygieneampel für das Bundesland Niedersachsen eingeführt - allerdings etwas anders als in NRW. Im Unterschied zu der Hygieneampel in Nordrhein-Westfalen werden in Niedersachsen nicht 73 Maluspunkte vergeben sondern wie in allen bisherigen Modellen 80 Maluspunkte. Das bedeutet, in Niedersachsen ist die Hygieneschulung mit insgesamt 7 Punkten ein wesentlicher Bestandteil der Hygienebewertung für Lebensmittelbetriebe. Lesen Sie hier weiter...

Seit dem 26.04.2017 wird durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Hygieneampel auch für das Bundesland Niedersachsen eingeführt. Die Hygieneampel soll zunächst in den Städten Braunschweig und Hannover sowie im Landkreis Celle in allen Lebensmittelbetrieben und Gaststätten getestet werden. Somit ist Niedersachsen nun das zweite Bundesland mit der Umsetzung zur Hygieneampel, welche dort zukünftig die Ergebnisse der kommunalen Lebensmittelkontrollen in Gaststätten, Fleischereien, Bäckereien oder Kantinen transparent darstellen. Wichtig: Die kontrollierten Betriebe haben mit der neuen Hygieneampel jetzt erstmals auch die Möglichkeit, ihren Kunden die guten Ergebnisse über den offiziellen Aushang (Kontrollbarometer) mitzuteilen und somit Werbung in eigener Sache für ihre gute Betriebshygiene zu betreiben.