Hygiene-Ampel: Aigner taucht ab

Zu Medienberichten, wonach der Bundeswirtschaftsminister eine geplante Änderung des Lebensmittelrechts zur Transparenz der Ergebnisse von Betriebskontrollen gestoppt hat, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:

Wir fordern Ministerin Aigner auf, endlich einen Gesetzentwurf für eine Hygiene-Ampel vorzulegen. Wir wollen ein bundeseinheitliches Modell mit Ampelfarben, mit dem die Länder ihre Betriebe verpflichten können, die Ergebnisse der Betriebskontrollen an der Restauranttür auszuhängen.

Aber Aigner taucht ab. Seit zwei Jahren drückt sie sich um eine Positionierung zur Hygiene-Ampel. Sie sagt dazu weder ja noch nein, sondern zeigt stattdessen mit dem Finger auf Minister Rösler oder auf die Länder. Mit dem jetzt von Wirtschaftsminister Rösler gestoppten Vorschlag wollte Verbraucherministerin Aigner ihre politische Verantwortung für eine verständliche bundesgesetzliche Regelung loswerden und die Zuständigkeit für die gesetzliche Regelungen an die Länder abschieben. Ein Flickenteppich wäre die Folge. Dagegen hatte sich die Verbraucherministerkonferenz im September deutlich positioniert und den Bund aufgefordert, einen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Hygiene-Ampel vorzulegen.

Hintergrund für Aigners Blockade dürfte sein, dass Bayern als einziges Bundesland in der Verbraucherministerkonferenz mehrmals die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen an Restauranttüren abgelehnt hat. Ein gutes Verhältnis zur CSU in München ist Frau Aigner wichtiger als eine verständliche Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Schelm, wer dabei an die Seehofer-Nachfolge in Bayern denkt. Wir fordern Ministerin Aigner auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich zu Gunsten von mehr Transparenz Farbe zu bekennen.

Stand: 07.11.2012
Quelle: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/hygiene-ampel-aigner...