Lobbyarbeit in der Veranstaltungsindustrie: Hotelbetreiber und Eventplaner investieren in Waffen

„Wir müssen aktiv werden und endlich handeln“, sagt Karl-Heinz M., Hoteldirektor eines bekannten Tagungshotels. „Alle meine Mitarbeiter werden mit Schusswaffen ausgestattet, an der Rezeption werden ab sofort Gäste mit Stahlhelm empfangen und im Bankettbereich stehen auf Wunsch Großkaliber zur Verfügung. Darüber hinaus werden wir den hoteleigenen Shuttle-Service demnächst durch Einsatz unserer neuen Flotte gepanzerter Fahrzeuge zur Verfügung stellen.“ Aber wofür das alles? Hintergrund dieser Aktion ist es, endlich den Einfluss auf die Politik und Wirtschaft nehmen zu können, den die Branche verdient. Es besteht die Hoffnung, dass man mit Investitionen in Rüstungsgüter zu den edlen Kreisen derer zählt, die durch Lobbyisten, Politiker - ja sogar dem Wirtschaftsminister persönlich, mehr Einfluss erhalten.

Und diese Vorgehensweise klingt durchaus schlüssig, denn vor nur wenigen Tagen trat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Hauptstadt vor die Presse, um eine Steigerung des Gesamtumsatzes der Rüstungsindustrie gegenüber dem Vorjahr zu verkünden. Und obwohl der Vizekanzler vor zwei Jahren mit großer Pose angekündigt hatte, die Waffenexporte in Krisengebiete zu reduzieren, scheint die Lobby in diesem Wirtschaftszweig mehr Einfluss nehmen zu können. Immerhin handelt es sich auch um ein Umsatzvolumen von 7,5 Milliarden Euro. Moment mal, wird jetzt der ein oder andere Vertreter der Hotel-, Gastronomie- oder Veranstaltungsbranche denken, diese Summe entspricht ja nicht einmal der Umsatzsteuer, die wir zahlen!? Warum verteidigt ein Bundesminister vor der versammelten Presse den Export von todbringenden Waffen für einen derartig mickrigen Wirtschaftszweig? Da liegt der Verdacht doch nahe, dass das Stichwort „Lobbyarbeit“ heißt.

Und in der Tat scheint die gezielte Einflussnahme von Lobbyisten nicht nur die gesetzlichen Grundlagen und staatlichen Förderungen von bestimmten Wirtschaftszweigen zu beeinflussen, sondern ebenfalls die öffentliche Wahrnehmung. Jeder kann sich noch gut daran erinnern, wie im Rahmen des Konjunkturpaktes II im Jahr 2009 die Abwrackprämie zu Gunsten der Automobilbranche eingeführt wurde. Was wurden die Verantwortlichen gefeiert über diesen grandiosen Schachzug zur erfolgreichen Ankurbelung der Wirtschaft. Die Presse berichtete überschwänglich: „Abwrackprämie sorgt für Autoboom in Deutschland“ (Die Zeit), „Autoindustrie jubelt über Abwrackprämie“ (FAZ) oder „Erfolg verstopft die Schrottplätze“ (Focus). Bei dem kurz darauf beschlossenen Konjunkturpaket III und der damit verbundenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% sah es schon ganz anders aus. Schlagzeilen wie „Haben in Deutschland die Lobbyisten das Sagen?“ (Tagespiegel), „Spendenskandal bei der FDP“ (taz) oder „Westerwelle kanzelt Kritiker ab“ (Süddeutsche Zeitung) waren in aller Munde. Da scheint es nur noch eine Nebensache zu sein, dass die Hotelbranche in den ersten zwei Jahren nach der Mehrwertsteuersenkung fast zwei Milliarden Euro in Anschaffungen, Renovierungen und Energieeffizienz investiert hat und von 2009 bis 2014 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 32.678 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen hat, was ein überproportionaler Anstieg gegenüber der Gesamtwirtschaft bedeutet. In Teilen der Automobilindustrie war man wohl mehr damit beschäftigt, die wesentlich höheren Margen in Softwarelösungen für Abgasanlagen zu investieren...

Es wäre einmal an der Tagesordnung, dass ein Gleichgewicht hergestellt wird zwischen berechtigter Einflussnahme und Wirtschaftskraft. Wie viel Wachstum muss die Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft denn noch vorweisen, um Wahrnehmung zu erlangen? An den Umsatzzahlen kann es jedenfalls nicht liegen. Die MICE-Studie (Meetings, Incentives, Conventions, Events) der ghh consult GmbH mit Sitz in Wiesbaden weist mit der Studie „Der deutsche Tagungs- und Kongressmarkt 2014/2015“ ein Umsatzvolumen von 74 Milliarden Euro aus, für 2015/2016 ein erneutes Wachstum von 10,8% auf 82 Milliarden Euro. Diese Wirtschaftskraft entspricht in etwa dem erzielten Umsatz von Siemens im Geschäftsjahr 2015, der bei 75,6 Milliarden Euro lag. Siemens ist bei den Unternehmen mit jährlichen Lobbyausgaben von 4,4 Mio. Euro deutlicher Spitzenreiter. Ähnlich sieht es bei der Daimler AG aus mit einem Umsatz in 2015 von 83,8 Milliarden Euro bei einem Vorjahresumsatz von 73,6 Milliarden Euro. Der Autobauer gehört ebenfalls zu den Top 3 für Lobbyausgaben in Höhe von ca. 2,6 Millionen Euro. Volkswagen hingegen findet man nicht unter den zehn Topplatzierten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in Deutschland die Automobil-, Chemie- und Industriewirtschaft die größten Player sind.
Darüber hinaus berichtete die DEHOGA im Frühjahrsreport 2015 von 73,2 Milliarden Euro Umsatz im Beherbergungs- und Gaststättengewerbe basierend auf der Umsatzsteuerstatistik 2013 des Statistischen Bundesamtes. Damit wird deutlich, dass die Branche in puncto Umsatzvolumen auf Augenhöhe mit den größten Lobbyisten-Versendern steht. Schade nur, dass das Einzige, was die Öffentlichkeit wahrnimmt, Querelen im Ausbildungsbereich, überflüssige Diskussionen über Mindestlöhne sowie Debatten über vorhandene Investitions- und Innovationsrückstaus sind.

Weisheiten über Hotelbetreiber und Gastronomen wie „Wer nichts wird, wird Wirt“ spiegeln nicht gerade wider, dass diese Unternehmer unter anderem den höchsten behördlichen Anforderungen ausgesetzt sind. Und die weit verbreitete Meinung, dass Veranstaltungsorganisatoren bessere Partylöwen sind, obwohl sie für das effektivste Kommunikationsinstrument verantwortlich sind und ein Barometer der Wirtschaftskraft eines jeden Landes zeugt auch nicht gerade von einer wünschenswerten Wahrnehmung. Aber haben wir nicht andere Möglichkeiten, als mit Einsatz von Waffen Lobbyarbeit zu betreiben?
Bericht: Bernd Fritzges

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